Kauf dir deinen Richter


Dass in der brandenburgischen Justiz offensichtlich so einiges „drunter und drüber“ geht, ist nicht neu und dass beim Sozialgericht Cottbus jede Hand gebraucht wird um die Flut der Hartz-IV-Klagen einzudämmen, ist vom Justizministerium ja auch ausreichend öffentlich publiziert worden.

Eine sehr kreative Idee zur Eingrenzung der Hartz-IV-Klagen hatte vor einiger Zeit offensichtlich das Jobcenter OSL. Die Behörde kauft sich schlichtweg denjenigen Richter bei dem Sozialgericht, der in letzter Instanz über die Vergütung der Rechtsanwälte entscheidet. Wenn der Kostenrichter dann die finanziellen Interessen der Behörde vertritt, werden die Hartz-IV-Klagen für Rechtsanwälte schließlich derart uninteressant, dass die Betroffenen schlichtweg keinen Anwalt mehr finden, der ihre Interessen vertritt. Willkür und Unfähigkeit der Behörde werden auf diese Weise zementiert und ein Rechtsschutz der Betroffenen eingeschränkt, ohne dass dies öffentlich publiziert werden muss. So richtig legal ist das zwar alles nicht; aber was bedeutet schon Legalität, wenn es um die finanziellen Interessen eines Landes geht.

Es scheint in einem so genannten Rechtsstaat eigentlich unmöglich und doch ist es Realität. Der Richter am Cottbuser Sozialgericht Marcus Diel wird im Rahmen seiner zahlreichen Nebentätigkeiten von derjenigen Behörde bezahlt, die am häufigsten vor diesem Gericht verklagt wird. Mit Billigung des Präsidenten des Landessozialgerichtes gibt er den Mitarbeitern der Behörde Nachhilfeunterricht in Sachen Kostenrecht und kassiert hierfür stattliche Honorare von der Behörde.
Wie lange wird es wohl dauern, bis sich jede Behörde ihren eigenen Richter hält?

Wenn dieses Verhalten des Richters für den Präsidenten des Landessozialgerichtes Berlin-Brandenburg „nicht zu beanstanden“ ist, muss man sich wohl fragen, was in der brandenburgischen Justiz eigentlich überhaupt zu beanstanden ist und wie willkürlich ein Richter noch agieren darf, bevor die Staatsanwaltschaft mal ihre Augenbinde abnimmt.

Wir werden diese Schweinerei weiter öffentlich machen und werden nun auch parlamentarische Fragestunden nutzen um aufzuklären, ob diese Machenschaften in der brandenburgischen Justiz dem Willen des Gesetzgebers entsprechen.

RA Thomas Lange


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